Klimaschutz in Deutschland – Klimagesetze und Ziele:

Das Klima ist ein wesentlicher Bestandteil für die Entfaltung der Natur und das menschliche Leben, sodass jedes Zehntelgrad Temperaturanstieg für den Menschen und die Natur gravierende Folgen hat. Bereits heutzutage sind die Auswirkungen der Erderwärmung um ungefähr ein Grad Celsius bemerkbar, da Hitzewellen und Überschwemmungen, sowie extreme Wetterereignisse zunehmen. Zwar besteht unsere Atmosphäre bereits aus Treibhausgasen, die die Erde umgeben und mit einem Schutzschild vergleichbar sind, da durch Treibhausgase sichergestellt wird, dass die von der Erde kommende Wärme nicht ins All gelangt, allerdings wird durch die Industrie oder auch den Verkehr, der Anteil der Treibhausgase erhöht. Dies hat zur Folge, dass sich die Atmosphäre aufheizt. Ohne eine gezielte Klimapolitik, könnte der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts um 45 bis 82cm ansteigen und Küstenregionen könnte sogar eine Überflutung drohen.

Um schlimmere Folgen aufzuhalten, bedarf es also einen Plan, den Klimawandel zu stoppen, was mithilfe sogenannter Klimaziele und -gesetze ermöglicht werden soll.

Was sind Klimaschutzziele?

Primär soll die Klimaschutzpolitik in Deutschland dafür sorgen, dass Treibhausgasemissionen gesenkt werden, sodass das Land schlussendlich Klimaneutral wird. Unter dem Terminus Klimaneutral versteht man den Ausstoß nur so vieler Treibhausgase, wie auch im Nachhinein wieder gebunden werden kann, sodass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht mehr weiter steigt. Den Rechtsrahmen bildet das im Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz zur Einhaltung der nationalen Emissionsziele, wobei das Klimaschutzprogramm mittlerweile reformiert wurde. Nichtsdestotrotz erhält die Bundesregierung durch das Gesetz die Ermächtigung, erforderliche Schritte einzuleiten, wenn für die Erfüllung der internationalen Ziele schärfere nationale Maßnahmen benötigt werden. Ein weiteres Leitbild der Klimaschutzpolitik ist die UN-Klimarahmenkonvention einschließlich der Zusatzprotokolle des Übereinkommens von Paris und dem Kyoto-Protokoll.

Wozu werden Klimagesetze benötigt?

Zur Verwirklichung der Klimaschutzziele wird nun ein Klimaschutzgesetz benötigt, mit dem die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden kann. Dazu wird für die sechs Sektoren Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Gebäude- und Energiewirtschaft ein jährliches Sinken der Emissionsmengen vorgeschrieben. Eine feste Obergrenze pro Sektor und Jahr, soll dabei die Senkung sicherstellen. Für den Fall, dass ein Sektorziel nicht erreicht wird, ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, mit Sofortprogrammen nachzusteuern, die das Erreichen der Ziele für die nächsten Jahre garantieren. Insgesamt sollen festgelegte maximale Emissionsmengen somit den Klimaschutz in Deutschland fördern und dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden können.

Im nationalen Klimaschutzziel 2030 wird das Vorgehen noch weiter konkretisiert. So sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent gesenkt werden. Die Verantwortung für das Erreichen der Ziele in den einzelnen Sektoren trägt das jeweilige Bundesministerium. Dementsprechend ist das Bundesverkehrsministerium für die Reduktion der Treibhausgase im Verkehr zuständig. Auch die Ausgestaltung der einzelnen Vorgehensweisen liegt bei den Fachministern, um die wirkungsvollste Maßnahme für den entsprechenden Sektor einzuleiten. Gleichzeitig tragen die Ministerien die Verantwortung, die Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Zur Überprüfung und Kontrolle ermittelt das Umweltbundesamt jährlich die Emissionsdaten für jeden Sektor und veröffentlicht die Ergebnisse stets im März des darauffolgenden Jahres.

Zusätzlich gibt es einen Expertenrat für Klimafragen, an den sich die Bundesregierung wenden kann, bevor Änderungen der Jahresziele vorgenommen werden.

Welche Ziele und Gesetze zurzeit gelten:

Am 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Verschärfung der nationalen Klimaziele verabschiedet. Ursächlich dafür waren neue EU-Vorgaben, sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimagesetz von 2019 als unzureichend erklärt hat. Geklagt haben Klimaaktivisten und große Umweltorganisationen, sodass die Bundesregierung dazu verpflichtet wurde, eine Klimareform bis 2022 zu beschließen. Das neue Klimagesetz wird durch ein Maßnahmenpaket begleitet, dem “Klimapakt Deutschland”, in dem das übergeordnete Ziel, das Erreichen der Klimaneutralität, bis 2045 hierzulande vorgeschrieben wird, anstatt bis 2050 wie zuvor geplant. Zudem gibt es Etappenweise verbindlich festgelegte Emissionsminderungsziele für die folgenden Jahre bis 2045. Im Vergleich zu 1990 soll somit 2030 eine Reduktion der Emissionen um mindestens 65 Prozent erreicht werden, während 2040 bereits 88 Prozent der Emissionen reduziert werden sollen.

Welche technischen Maßnahmen werden benötigt und wer ist von der Reform betroffen?

Eine Studie der Boston Consulting Group stellt heraus, dass Unternehmen in der Zukunft eine große Umstellung bevorsteht, was im Industriesektor beispielsweise eine Investition in der Höhe von Milliardenbeträgen zur Folge hätte, da die Produktion umgestellt werden muss. Somit wären zum Beispiel neue Anlagen zur Prozesswärmegewinnung notwendig, bei denen ein kompletter Verzicht auf Gas, Kohle und Öl essentiell ist.

Im Energiesektor befürchten Verbraucher, sowie kleine und mittelgroße Wirtschaften zusätzliche Belastungen durch erhöhte Stromkosten, da der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorverlegt wurde.

Grundsätzlich zeigen Menschen zwar Akzeptanz gegenüber den Klimazielen, persönlich verzichten wollen sie dafür allerdings unter keinen Umständen. Aus diesem Grund akzeptieren ebendiese weder die Erhöhung der Spritpreise, noch die der Stromkosten. Dementsprechend entsteht ein Interessenskonflikt, der problematisch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Ebenfalls Auswirkungen wird das Klimaschutzgesetz auf die Automobilindustrie haben, sodass 2025 bis zu 100 000 Stellen in der Branche auf dem Spiel stehen könnten. Seien es Stellen bei Fahrzeugherstellern oder Zuliefererfirmen. Grund dafür ist die Transformation zur E-Mobilität.

Was uns in Zukunft erwarten wird:

Grundsätzlich gilt die Leitidee: Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden. Das bedeutet, es müssen Anreize geschaffen werden, auf CO2 soweit wie möglich zu verzichten und zeitgleich müssen technologische Lösungen gefördert werden. Mithilfe der Förderung soll Motivation geschaffen werden, sodass die Bevölkerung zum Beispiel bereitwillig auf Elektromobilität umsteigt, was bereits mit einer Umweltprämie belohnt wird.

Zudem wird das Ziel verfolgt, den Nahverkehr attraktiver zu gestallten. Dazu hat die Bundesregierung ab 2021 Fördermittel in Höhe von einer Milliarden Euro jährlich bereitgestellt, mit denen das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden soll.

Die Intention besteht somit in der Förderung der E-Mobilität und der Bahn mit anschließender CO2-Bepreisung, um Emissionen im Verkehr zu verringern. Bahnfahren soll billiger werden, indem die Mehrwertsteuer gesenkt wird und Kurzstreckenflüge werden teurer, da die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe im Jahr 2020 erhöht hat.

Trotz dieser Ideen gibt es noch immer umfangreiche Kritik von allen Seiten. Schließlich würden die Gesetze keine konkreten Maßnahmen beinhalten und die bloße Verschärfung der Ziele sei unzureichend. Es benötige konkrete Pläne zum Erreichen der Vorsätze. An dieser Stelle ist es aber auch lobenswert, dass der Klimaschutzbericht von 2019 die Wirkung des Klimaschutzes in Deutschland aufzeigte und durch den Corona-bedingten Lockdown wurde 2020 sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke erreicht. Trotzdem würde die Emissionsminderungspflicht für die Zukunft bedeuten, dass die Freiheit der Menschen beschränkt wird, da nur eine drastische Einschränkung zum Ziel der Klimaneutralität führen könne.

Weiterhin könne ein Land nicht eigenständig für ein besseres Klima sorgen, weshalb ein Vorauseilen sinnlos ist. Zwar verfolgt der Klimaschutz in Deutschland das Ziel, mit den neuen Vorgaben als erster EU-Staat die europäischen Klimaziele umzusetzen, jedoch müssten alle Staaten ihre Anstrengungen verstärken, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern.

Abschließend kann man aber festhalten, dass jeder Bürger einen Teil zum Klimaschutz beitragen kann. Dies beginnt bereits im Alltag, wenn man beispielsweise häufiger auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel zurückgreift, anstatt das Auto zu nutzen. Außerdem kann man auf eine fleischarme Ernährung achten und so einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.

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